Information über Zivilrecht und Zivilprozessrecht

Die wichtigsten Elemente und Grundlagen für einen Zivilprozess

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Einführung

Hier sollen die wichtigsten Grundlagen des Zivilrechts und des Zivilprozessrechts klar verständlich und mit so wenig Fachausdrücken versehen in kurzer Zeit nahe zu bringen.

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Was ist ein Zivilprozess?

Die Meisten kennen Gerichtsverhandlungen zum Glück nur vom Fernsehen. Und das Fernsehen interessiert sich eben nun einmal am ehesten für Strafprozesse, weil es dort oft um spannende Kriminalfälle geht und man damit Zuschauer anlockt. Zivilprozesse sind meistens langweilig und langwierig.

In Wahrheit ist es allerdings so, dass wir im mit dem Zivilrecht wesentlich häufiger - ja sogar tag täglich in Berührung kommen. Sei es, dass Sie einen Kaufvertrag abschließen - das kann mündlich oder stillschweigend an jeder Kasse passieren, wir eine Schenkung vornehmen, oder wenn Sie jemanden etwas leihen. Alle diese Geschäfte sind im Zivilrecht, auch Privatrecht genannt, geregelt.

Natürlich laufen die meisten unserer alltäglichen Rechtsgeschäfte ohne jeden Zwischenfall ab. Sie kaufen eine Ware und bezahlen sie sofort. Der Kauf ist abgeschlossen. Aber was nun, wenn beispielsweise der neue Laptop nach 3 Wochen schon den Geist aufgibt und der Händler den Mangel nicht anerkennen will? Dieser Fall kann, wenn sich keine andere Lösung finden, lässt schnell in einem Zivilprozess enden. Schließlich haben Sie lange für das Gerät gespart und wollen dem Händler das Geld nicht unbedingt schenken, oder?

Zivilprozess.at wurde ins Leben gerufen, um allen Leuten, die kein jahrelanges Jus-Studium hinter sich haben. Die wichtigsten Elemente und Grundlagen des Zivilrechts und des Zivilprozessrechts klar verständlich und mit so wenig Fachausdrücken versehen in kurzer Zeit nahe zu bringen.

Sind Sie in einen Zivilprozess verwickelt, müssen Sie von sich aus viel aktiver vorgehen, als in einem Strafprozess. In einem solchen gibt es ausnahmslos immer eine mündliche Verhandlung, in der Sie dem Richter Ihre Sicht der Dinge vortragen können. In einem Zivilverfahren ist das nicht immer so.

Haben Sie ein Zahlbefehl erhalten, müssen Sie beispielsweise umgehend Widerspruch einlegen, da er ansonsten rechtskräftig wir - eine Verhandlung, in der Sie Ihre Einwände vortragen können, findet ansonsten auch gar nicht statt. Das gleiche gilt, wenn jemand gegen Sie einen Klagen erhoben hat und das Gericht Ihnen den Auftrag zur Erstattung eine Klagebeantwortung erteilt hat. Wird diese nicht innerhalb von 4 Wochen eingebracht, so kann auf Antrag des Klägers ein Versäumnisurteil erlassen werden. Nur wenn Sie den Widerspruch oder die Klagebeantwortung rechtzeitig eingebracht haben, wird das Gericht eine Verhandlung anberaumen.

Was kostete ein Zivilprozess?

Die Antwort auf diese Frage lautet, wie so oft in der Rechtswissenschaft, es kommt darauf an.

Die Kosten für einen Zivilprozess hängen einerseits vom Streitwert ab, das ist jener Betrag, um den Gestritten wird. Wenn es nicht um einen Geldbetrag geht, dann kann der Kläger angeben, was ihm die Sache wert ist. Das Gericht hatte jedoch die Möglichkeit, auf Antrag des Beklagten, den Streitwert in diesem Fall herabzusetzen.

Zum anderen hängen die Kosten von den Aufwendungen ab. Die Rechtsanwälte haben Anspruch auf eine Honorierung von jedem Schriftsatz und von jeder angefangen Verhandlungsstunde. Jetzt höher Streitwert ist, desto höher ist auch der Honorarsatz, den ein Anwalt für eine dieser Leistungen verlangen kann. Barauslagen kommen unabhängig von der Höhe des Streitwerts hinzu.

Dazu kommen die Kosten für Sachverständige und ihre Gutachten. Besonders bei Verkehrsunfällen oder Streitigkeiten am Bau kommen wird das Gericht fast immer ein Gutachten anfordern. Je nach Fall kann das gleich in die Tausende gehen.

Wer muss die Kosten für einen Zivilprozess bezahlen? 

In der Regel wird das Gericht denjenigen, den Prozess verliert, verurteilen dem Obsiegenden die Kosten zur ersetzen. Wir der Beklagte nur teilweise verurteilt, so werden die Verfahrenskosten entsprechend geteilt.

Dazu müssen Sie wissen, dass der Verlierer neben den eigenen Anwaltskosten, die Gerichtskosten und die kosten für das Gericht und die Sachverständigen bezahlen muss.

Wichtig ist ebenfalls zu wissen, dass der Vertrag mit Ihrem Rechtsanwalt von der Einbringlichkeit Ihres Anspruchs auf Kostenersatz unabhängig ist. Im Klartext bedeutet das: Wenn Sie den Prozess gewinnen, und Ihr Gegner nicht bezahlen kann, beispielsweise weil er insolvent ist, dann bleiben Sie trotzdem auf den Kosten für Ihren Anwalt sitzen. Wenn Sie Kläger in einem Verfahren sind, dann kann es sogar sein, dass Sie auf den Gutachterkosten und den Gerichtskosten sitzenbleiben, obwohl Sie 100% gewonnen haben.

Mahnverfahren §244 ff ZPO

Wenn der Anspruch, den man einklagen, möchte eine Geldforderung ist, die den Betrag von EUR 75.000 nicht übersteigt, findet das sogenannte gerichtliche Mahnverfahren statt. Worum geht es dabei und wie läuft dieses Mahnverfahren ab?

Anstatt einer Klage kann der Kläger ganz einfach ein Formular verwenden. Die Verwendung dieses Formulars ist zwingend vorgeschrieben. Sollte man eine Schriftsatzklage für eine derartige Forderung bei Gericht einbringen,

Nach dem das Gericht den Antrag formelle geprüft hat, also, beispielsweise ob der Beklagte seinen Wohnsitz im Inland hat und Ähnliches, wird es einen Bedingten Zahlbefehl erlassen und diesen dem Beklagten zustellen. Dabei prüft das Gericht in keinster Weise, ob der Anspruch zu recht besteht oder nicht. Abgesehen davon, dass aus dem Antrag offenkundig hervorgehen würde, dass der Anspruch nicht besteht. Ein Beispiel: Der Kläger schriebt, dass ihm der Beklagte 100 Euro geliehen hatte, und begehrt aber die Zahlung von 2000 Euro.

Der Beklagte hat aber Zustellung 4 Wochen Zeit, Einspruch gegen den Zahlbefehl einzubringen. Der Zahlungsbefehl kann nur durch Erhebung des Einspruchs ausser Kraft gesetzt werden. Wird der Einspruch nicht rechtzeitig erhoben, so wird er rechtskräftig und vollstreckbar - ob die Forderung zurecht besteht, kann nicht mehr geprüft werden. Selbst wenn die Forderung völlig zu Unrecht bestehen würde, kommen Sie um die Zahlung dann nicht mehr herum.

Wird der Einspruch rechtzeitig erhoben, wird das Gericht eine erste mündliche Verhandlung ansetzen. In den meisten Fällen beauftragte das Gericht zudem den Kläger seine Forderung in einem Schriftsatz zu präzisieren und Beweisen vorzubringen.

Zuständigkeit im Zivilporzessrecht

Sachlichen Zuständigkeit:  Welches Gericht ist für meine Streitsache zuständig? Hier müssen wir zwei Dinge beachten. Zum einen gibt es eine Sachliche Zuständigkeit. In der ersten Instanz kann sowohl das Bezirksgericht oder das Landesgericht zuständig sein. Bei Streitigkeiten zwischen zwei (oder mehreren) Unternehmen kann das Handelsgericht zuständig sein.

Die sachliche Zuständigkeit hängt in der Regel vom Streitwert ab. Das Bezirksgericht ist zuständig, wenn der Streitwert den Betrag von 15 000 Euro nicht übersteigt. Natürlich gibt es in Österreich von dieser Regelung zahlreiche Ausnahmen. Die wichtigsten betreffen Ehestreitigkeiten - dazu gehören Scheidungen und Nichtigerklärungsverfahren, Unterhaltsforderung und die in § 560 ZPO aufgezählten Mietrechtsangelegenheiten. Diese Angelegenheiten werden unabhängig vom Streitwert immer vor dem Bezirksgericht verhandelt. Ebenso gibt es Ausnahmen in die andere Richtung. Beispielsweise finden Prozesse, bei denen es um eine Veräusserung eines Unternehmens geht immer vor dem Landesgericht statt.

Örtliche Zuständigkeit:  Etwas komplizierter ist die östliche Zuständigkeit. Sie ist grundsätzlich im §65 ff geregelt, jedoch nicht abschließend. Den Bürgern steht es frei, die örtliche Zuständigkeit vertraglich, von den gesetzlichen Bestimmungen abweichend, zu vereinbaren. Darum lesen Sie in vielen Verträgen am Ende Formulierungen wie "Der Gerichtsstand ist Innsbruck". Das bedeutet im Klartext, dass Sie Ihr Vertragspartner in Innsbruck klagen kann, selbst wenn Sie nicht in Innsbruck wohnen. Selbstverständlich gibt es auch hier Ausnahmen und Abweichungen. Wenn bei einem Rechtsgeschäft das Konsumentenschutzgesetz zu Anwendung kommt, dann kann der Unternehmer den Konsumenten nur vor dem für den Ort zuständigen Gericht klagen, in dem der Konsument seinen Wohnsitz hat. Wenn keine Gerichtsstandsvereinbarung getroffen wurde, dann müssen Sie als Kläger die Klage beim Wohnsitz oder Unternehmenssitz des Beklagten einbringen.

Sondergerichtsstände:  In bestimmten Angelegenheiten hat der Gesetzgeber sogenannte Sondergerichtsstände geschaffen. In dissen Angelegenheiten kann sich der Kläger aussuchen, ob er den Prozess am Wohnort des Beklagten oder eben an diesem Sondergerichtsstand stattfinden lassen will.

Beispiele für solche Sondergerichtsstände sind: Unfälle - hier kann der Kläger den Ort des Unfalls als Gerichtsstand wählen. Schadenersatzprozesse: Es kann auch beim Gericht geklagt werden, in dessen Zuständigkeitsbereich das schädigenden Verhalten gesetzt worden ist.

Zivilprozesse über Mietgegenstände oder Immobilien finden immer bei dem Gericht statt, dass für den Ort zuständig ist, in dem sich die Immobilie befindet.

Anwaltspflicht

Muss ich für einen Zivilprozess einen Rechtsanwalt nehmen? Unter Umständen. Die Anwaltspflicht ist in § 27 der Zivilprozessordnung geregelt. Demnach müssen Sie bei Zivilprozessen, bei denen der Streitwert EUR 5.000,- übersteigt, von einem Rechtsanwalt vertreten sein. Kommen Sie ohne Rechtsanwalt zu einer Verhandlung, bei denen es um einen höheren Betrag geht, kann es eine Versäumungsurteil gegen Sie geben, selbst wenn Sie in der Sache Recht hätten.

Folgenden Ausnahmen gibt es von der Anwaltspflicht zum Beispiel bei Scheidungen und familienrechtlichen Prozessen. Hier gibt es keine Rechtsanwaltspflicht.

Verfahrenshilfe

Können Sie sich keinen Rechtsanwalt leisten, können Sie beim zuständigen Gericht einen Verfahrenshilfeantrag stellen. Ähnlich wie beim Pflichtverteidiger in einem Strafprozess bekommen Sie, wenn das Gericht Ihrem Antrag stattgibt, einen Rechtsanwalt kostenlos zur Verfügung gestellt.

Den Verfahrenshilfeanwalt können Sie sich im Normalfall nicht aussuchen. Wenn Sie jedoch unbedingt einen bestimmten Anwalt möchten, können Sie mit diesem Sprechen. Denn wenn er bereits mit dem Fall betraut ist, besteht die Möglichkeit, dass die Rechtsanwaltskammer dann diesen Anwalt als Verfahrenshilfeanwalt einsetzt.

Zu beachten ist, dass von der Verfahrenshilfe nur die Kosten für Ihren eigenen Rechtsanwalt umfasst sind. Wenn Sie denn Zivilprozess verloren haben, müssen Sie Ihrem Gegner seine Anwaltskosten ersetzten.

Mediation

Was ist Mediation? Bei der sogenannten Zivilrechtsmediation geht es um die aussergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten. Im Unterschied zu einem Schiedsverfahren gibt es bei der Mediation jedoch keine Entscheidung von einer Dritten Partei, die für die Streitteile binden wäre. Der Mediator ist lediglich Begleiter, den den Streitpartein hilft durch ein strukturiertes Vorgehen eine für beide Seiten annehmbare Lösung zu finden.

Eine Mediation kann nur funktionieren, wenn beide damit einverstanden sind und wirklich bereit sind konstruktiv an einer Lösung zu arbeiten. Die Lösung, die dabei herauskommt, muss nicht zwingend ein Kompromiss sein. Denn der Mediator kann die Parteien oft auf einen alternative Lösung bringen, an die sie vorher noch gar nicht gedacht haben.

Aufgabe des Mediators ist es hauptsächlich ein Forum bereitzustellen, in der ein konstruktives Arbeiten möglich ist. Daher findet eine Mediation immer an einem neutralen Ort statt. Wenn sie erfolgreich verlaufen ist, gibt es in der Regel eine schriftliche Mediationsvereinbarung, in der das Ergebnis festgehalten wird.

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